Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Forderungen zu erneuerbaren Energien für die Bundestagswahl 2025

Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, innerhalb derer die künftige Bundesregierung wesentliche Weichenstellungen treffen kann, um die 2030er-Klimaziele zu erreichen. Dazu gehört insbesondere das KSG-Minderungsziel, gegenüber 1990 den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid um mindestens 65 Prozent zu reduzieren sowie das EEG-Ziel, bis 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent erneuerbaren Energien (EE) im Strommix zu erreichen. Die künftige Bundesregierung braucht den politischen Gestaltungswillen und die Entscheidungskraft, um die hierfür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Maßgeblich sind Artikel 20a des Grundgesetzes, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 sowie der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2024: Der Schutz der intertemporalen Freiheitsrechte der künftigen Generationen sowie der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Folgen des Klimawandels sind imperativ.

Die zentrale Rolle der erneuerbaren Energien im Kampf gegen die Klimakrise ist bekannt. Es gilt, die zentralen Hemmnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter und vor allem zügig abzubauen. Unsere Forderungen umfassen: 

• Dem Erneuerbaren-Ausbau endlich die benötigte Dynamik verleihen
• Solarenergie
• Windenergie an Land 
• Windenergie auf See
• Partizipation an der Energiewende
• Strommarktdesign 
• EE-Finanzierung 
• Netzausbau 
• Biomasse 

Vollständige Forderungen

Naturschutz ist Menschenschutz! Gesunde Ökosysteme sind nicht nur Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen- und Tierarten, sondern unsere Lebensversicherung. Ob Nahrungsmittel, Rohstoffe oder sauberes Wasser – wir sind auf eine intakte Natur angewiesen. 

Eine gesunde Natur schützt uns, beugt zukünftigen Krisen vor und lohnt sich auch volkswirtschaftlich. Jeder in die Wiederherstellung der Natur investierte Euro führt zu einer Rendite von mindestens acht Euro. Gesunde und vielfältige Ökosysteme machen unser Land auch lebenswerter.

Gleichzeitig wird allerdings immer deutlicher: Wir steuern auf das sechste Massenaussterben und eine herausfordernde Klimakrise zu. Die Vielfalt an Arten und ihren Lebensräumen nimmt auch in Deutschland weiter ab. Auch die Verschlechterung des Waldzustands führt uns den dringenden Handlungsbedarf vor Augen. In der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags muss daher dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen endlich das notwendige Gewicht eingeräumt werden, um das Fundament unserer Zukunft zu sichern. 

Diese Maßnahmen sind dafür nötig

Die Zukunft der Agrar- und Ernährungspolitik für Gesellschaft, Natur und Tierwohl gestalten

In der kommenden Legislaturperiode muss der gerechte Übergang zu einem krisenfesten und ökologischeren Agrar- und Ernährungssystem endlich umgesetzt werden. Für die gesunde Ernährung der Menschen, eine nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft und lebenswerte ländliche Räume sind intakte Ökosysteme und ambitionierter Klima- und Biodiversitätsschutz eine zwingende Voraussetzung. Die Agrarpolitik muss sich daher konsequent am Schutz von Umwelt, Klima, Biodiversität und Tierwohl ausrichten.

Die Farm-to-Fork-Strategie, die EU-Biodiversitätsstrategie sowie der breite Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft bieten hierfür die Grundlage, auf der die nächste Bundesregierung ambitioniert aufbauen muss. Wir fordern:

• Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fair und naturverträglich umbauen
• Artenvielfalt wiederbeleben und Rechtsrahmen weiterentwickeln
• Pestizideinsatz deutlich senken
• Einsatz von Düngemitteln reduzieren
• Ökolandbau stärken
• Tierschutz stärken und Tierhaltung umbauen
• Gentechnik regulieren
• Klima schützen und Moore wiederherstellen
• Faire Preise für gute Produkte
• Ernährungspolitik gestalten und Lebensmittelverschwendung eindämmen

Vollständige Forderungen

Die Klimakrise schreitet weiter voran und trifft mit ihren Auswirkungen vor allem einkommensschwache Haushalte. Um effektiven Klimaschutz umzusetzen, braucht es die Abkehr von fossilen Energien und entsprechend einen Ausstieg aus Erdgas im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens. Dafür braucht es dringend eine politische Strategie der Bundesregierung. Der Gasausstieg muss Paris-konform umgesetzt und sozial gestaltet werden sowie eine klare Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bieten.

Für die Umweltverbände ist klar:

• Klimaschutz funktioniert nur über den Ausstieg aus fossilem Gas
• Einsparungen und Elektrifizierung haben Vorrang; wenn Wasserstoff zum Einsatz kommt, dann nur grün
• Gasverbräuche konsequent reduzieren und neue Fallstricke vermeiden

Vollständige Forderungen

Die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien in Deutschland ist nicht nur entscheidend für den Klimaschutz, sondern auch ein zentraler Faktor für die Anpassungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und die soziale Sicherheit. Sie bietet die Chance, neue tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen zu schaffen, regionale Wertschöpfung zu stärken und Innovationen voranzutreiben. Gerade deshalb muss uns daran gelegen sein, unsere Industrie zu stärken, zu modernisieren und resilienter zu gestalten.
Die gute Nachricht: Die Transformation hat bereits begonnen. Viele Unternehmen investieren in moderne Technologien und Produktionsverfahren, die den CO2-Ausstoß und Rohstoffeinsatz erheblich senken und gleichzeitig die Effizienz steigern. Auch die Politik hat erste entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die Industrietransformation zu unterstützen und voranzubringen, wie beispielsweise die Klimaschutzverträge oder der massive Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen.
Unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist es nun, diesen Weg entschlossen fortzusetzen und mit klarem politischem Gestaltungswillen zu fördern. Die Rahmenbedingungen müssen langfristig, klar und verbindlich sein. Dazu gehört:

• Energieeffizienzpotenziale heben, Bedingungen für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff schnell und planungssicher voranbringen
• Kreislaufwirtschaft zum Motor der Klimaneutralität machen
• Potenziale der Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung prioritär ausschöpfen
• Finanzierungsinstrumente verstetigen und europäisch verallgemeinern
• Leitmärkte für klimafreundliche Produkte etablieren
• Industrietransformation mit einer positiven Vision verbinden und Mitbestimmung sichern

Vollständige Forderungen

Um dem Anspruch des Staatsziels Tierschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes endlich gerecht zu werden, ist eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes mit verbindlichen Haltungsanforderungen und die Anpassung weiterer relevanter Gesetze unabdingbar. Tierleid darf nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen legitimiert werden. Es braucht eine gesetzliche Verankerung des Amtes der/des Bundestierschutzbeauftragten inklusive eines Akteneinsichts- und Auskunftsrechtes.

Die kommende Bundesregierung muss sich außerdem auch auf EU-Ebene für starke Tierschutzregulierungen einsetzen.

Unsere Forderungen für

• Wildtiere/Exoten
• Heimtiere
• Tiere in der Landwirtschaft

finden Sie hier: Das Recht auf Tierschutz stärken